Geltung unserer Geschäftsbedingungen und Schriftform
Alle Aufträge werden zu den nachfolgenden Geschäftsbedingungen ausgeführt. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. In der Erbringung der Leistung oder im Empfang der Gegenleistung ist keine stillschweigende Billigung zu sehen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.
Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht
Wir verpflichten uns, alle Geschäftsgeheimnisse unserer Kunden mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu wahren und alle Informationen und Unterlagen vertraulich zu behandeln. Diese Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht besteht über das Vertragsende hinaus und gilt auch, wenn eine Zusammenarbeit nicht zustande kommt.
Nutzungsrechte
Unsere Gestaltungsarbeiten stellen unabhängig von einer bestimmten Gestaltungshöhe und unbeschadet der Inanspruchnahme sonstiger Leistungen Urheberwerke dar. Durch Vorschläge oder fördernde Maßnahmen des Kunden oder Dritter wird kein Miturheberrecht begründet. Das Recht zur Nutzung der dem Urheber vorbehaltenen Verwertungsrechte räumen wir unseren Kunden vorbehaltlich einer vollständigen Leistung des Rechnungsbetrages in Form eines einfachen Nutzungsrechts ein. Ein Nutzungsrecht wird nur für den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang und für die vereinbarte Dauer eingeräumt. Soweit hierüber keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde, ergeben sich Umfang und Dauer aus dem bei der Auftragserteilung vom Kunden objektiv erkennbar gemachten Zweck. Wir sind berechtigt, jeden unserer Entwürfe im Rahmen der Eigenwerbung, insbesondere für Präsentationen und unseren Internetauftritt zu nutzen, selbst dann, wenn ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt wurde. Rechte an Zwischenerzeugnissen und Entwürfen, insbesondere an Daten, Lithos, Ausdrucken, Proofs oder Andrucken werden nicht übertragen. Sie bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, unser Eigentum und werden nicht herausgegeben. Jede Art von Nachahmung, Bearbeitung (einschließlich Änderungen der Urheberbezeichnung), Wiederholungsnutzung oder Mehrfachnutzung bedarf unserer Einwilligung und ist honorarpflichtig.
Korrekturabzüge
Korrekturabzüge sind vom Auftraggeber auf Satz- und sonstige Fehler zu Prüfen und an p[ae]permint. als „druckreif“ erklärt freizugeben.
p[ae]permint. haftet nicht für vom Auftraggeber übersehene Fehler. Für fernmündlich übermittelte Änderungen kann keine Haftung übernommen werden. p[ae]permint. hält sich das Recht vor, Korrekturabzüge in verkleinerter Form (jedoch nicht unter 6 Punkt Schriftgröße) zu präsentieren. Die Qualität der Korrekturabzüge entspricht nicht der Endqualität des Produktes. Wird die Übersendung eines Korrekturabzuges vom Auftraggeber nicht verlangt, besteht keine Haftung für etwaig entstandene Fehler.
Preise und Zahlungsbedingungen
Die angebotenen Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und unter dem Vorbehalt, dass die zugrundeliegenden Auftragsdaten unverändert bleiben. Ist kein schriftliches Angebot erfolgt, rechnen wir nach dem tatsächlichen Zeitaufwand ab.
Ruht die Auftragsdurchführung durch Kundenverschulden oder auf Kundenwunsch hin, werden die bis dahin entstandenen Kosten abgerechnet. Dadurch entstehende Mehrkosten, insbesondere die Kosten für eine Wiederaufnahme der Arbeiten, werden zusätzlich berechnet. Materialpreiserhöhungen, die zwischen Auftragsbestätigung und -beendigung liegen, trägt der Auftraggeber. Änderungen von Arbeiten nach erfolgter Abnahme oder die Schaffung und Vorlage von weiteren Arbeiten werden als neue Aufträge behandelt. Die Abrechnung des Auftrags erfolgt in zwei Abschlägen. Der erste Abschlag ist fällig bei Vorlage des ersten Entwurfs; der Zweite nach Kundenfreigabe. Wir gewähren ein Zahlungsziel von 14 Tagen rein netto bei allen Rechnungen.
Eigentumsvorbehalt
Die von p[ae]permint. gelieferten Arbeitsergebnisse bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher sich aus einem Auftrag ergebenden Forderungen ihr Eigentum. Auch die Einräumung von Nutzungs- und Verwertungsrechten ist von der vollständigen Bezahlung der Forderung abhängig. Der Agentur p[ae]permint. steht an allen vom Auftraggeber gelieferten Arbeitsmaterialien, Manuskripten und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus einem Auftrag zu.