Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltung unserer Geschäftsbedingungen und Schriftform

Alle Aufträge werden zu den nachfolgenden Geschäftsbedingungen ausgeführt. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. In der Erbringung der Leistung oder im Empfang der Gegenleistung ist keine stillschweigende Billigung zu sehen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.

Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht

Wir verpflichten uns, alle Geschäftsgeheimnisse unserer Kunden mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu wahren und alle Informationen und Unterlagen vertraulich zu behandeln. Diese Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht besteht über das Vertragsende hinaus und gilt auch, wenn eine Zusammenarbeit nicht zustande kommt.

Nutzungsrechte

Unsere Gestaltungsarbeiten stellen unabhängig von einer bestimmten Gestaltungshöhe und unbeschadet der Inanspruchnahme sonstiger Leistungen Urheberwerke dar. Durch Vorschläge oder fördernde Maßnahmen des Kunden oder Dritter wird kein Miturheberrecht begründet. Das Recht zur Nutzung der dem Urheber vorbehaltenen Verwertungsrechte räumen wir unseren Kunden vorbehaltlich einer vollständigen Leistung des Rechnungsbetrages in Form eines einfachen Nutzungsrechts ein. Ein Nutzungsrecht wird nur für den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang und für die vereinbarte Dauer eingeräumt. Soweit hierüber keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde, ergeben sich Umfang und Dauer aus dem bei der Auftragserteilung vom Kunden objektiv erkennbar gemachten Zweck. Wir sind berechtigt, jeden unserer Entwürfe im Rahmen der Eigenwerbung, insbesondere für Präsentationen und unseren Internetauftritt zu nutzen, selbst dann, wenn ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt wurde. Rechte an Zwischenerzeugnissen und Entwürfen, insbesondere an Daten, Lithos, Ausdrucken, Proofs oder Andrucken werden nicht übertragen. Sie bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, unser Eigentum und werden nicht herausgegeben. Jede Art von Nachahmung, Bearbeitung (einschließlich Änderungen der Urheberbezeichnung), Wiederholungsnutzung oder Mehrfachnutzung bedarf unserer Einwilligung und ist honorarpflichtig.

Korrekturabzüge

Korrekturabzüge sind vom Auftraggeber auf Satz- und sonstige Fehler zu Prüfen und an p[ae]permint. als “druckreif” erklärt freizugeben.
p[ae]permint. haftet nicht für vom Auftraggeber übersehene Fehler. Für fernmündlich übermittelte Änderungen kann keine Haftung übernommen werden. p[ae]permint. hält sich das Recht vor, Korrekturabzüge in verkleinerter Form (jedoch nicht unter 6 Punkt Schriftgröße) zu präsentieren. Die Qualität der Korrekturabzüge entspricht nicht der Endqualität des Produktes. Wird die Übersendung eines Korrekturabzuges vom Auftraggeber nicht verlangt, besteht keine Haftung für etwaig entstandene Fehler.

Preise und Zahlungsbedingungen

Die angebotenen Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und unter dem Vorbehalt, dass die zugrundeliegenden Auftragsdaten unverändert bleiben. Ist kein schriftliches Angebot erfolgt, rechnen wir nach dem tatsächlichen Zeitaufwand ab.

Ruht die Auftragsdurchführung durch Kundenverschulden oder auf Kundenwunsch hin, werden die bis dahin entstandenen Kosten abgerechnet. Dadurch entstehende Mehrkosten, insbesondere die Kosten für eine Wiederaufnahme der Arbeiten, werden zusätzlich berechnet. Materialpreiserhöhungen, die zwischen Auftragsbestätigung und -beendigung liegen, trägt der Auftraggeber. Änderungen von Arbeiten nach erfolgter Abnahme oder die Schaffung und Vorlage von weiteren Arbeiten werden als neue Aufträge behandelt. Die Abrechnung des Auftrags erfolgt in zwei Abschlägen. Der erste Abschlag ist fällig bei Vorlage des ersten Entwurfs; der Zweite nach Kundenfreigabe. Wir gewähren ein Zahlungsziel von 14 Tagen rein netto bei allen Rechnungen.

Eigentumsvorbehalt

Die von p[ae]permint. gelieferten Arbeitsergebnisse bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher sich aus einem Auftrag ergebenden Forderungen ihr Eigentum. Auch die Einräumung von Nutzungs- und Verwertungsrechten ist von der vollständigen Bezahlung der Forderung abhängig. Der Agentur p[ae]permint. steht an allen vom Auftraggeber gelieferten Arbeitsmaterialien, Manuskripten und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus einem Auftrag zu.

Archivierung

Wir archivieren die Final-Release-Daten (die vom Kunden freigegebenen Daten auf dem Stand des Abnahmezeitpunktes oder ersatzweise der Online-Stellung) drei Monate ab Abnahmezeitpunkt oder ersatzweise ab Zeitpunkt der Online-Stellung für unsere Kunden. Nach Ablauf dieses Zeitraumes berechnen wir eine geringe Kostenpauschale zur erneuten Nutzung der Daten. Für Datenverluste oder Datenveränderungen infolge eines mangelhaften Datenträgers übernehmen wir keine Haftung. Wir treten aber zum Ausgleich im Voraus alle Ansprüche, die uns in diesem Zusammenhang gegenüber dem Verkäufer oder Hersteller des verwendeten, mangelhaften Datenträgers zustehen, an unseren Kunden ab.

Haftung bei Verwendung kundenseitig gestellter Materialien

Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die für die Ausführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Materialien (Dias, Fotos, Software/Datenmaterial, Informationen und sonstige Vorlagen) frei von Rechten Dritter sind oder der Kunde zur Überlassung der Materialien und Verwendung zu Werbezwecken berechtigt ist. Eine Prüfung, ob durch die Verwendung Urheberrechte Dritter verletzt werden, findet nicht statt. Werden durch die Verwendung des vom Kunden gestellten Materials dennoch Rechte Dritter verletzt, haftet unser Kunde allein und stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei. Die Materialien werden von uns während der Auftragsdurchführung pfleglich behandelt. Wir senden sie, wenn der Kunde nicht ausdrücklich eine andere Versandart wünscht, mit der Post zurück. Bei Verlust oder Beschädigung haften wir nur, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Bei Verlust oder Beschädigung von Originalen haften wir im Übrigen nur, wenn uns der Kunde vorher ausdrücklich schriftlich auf das Schadensrisiko hingewiesen hat.

Vereinbarte Fristen und Termine

Fristen und Termine sind nur bei schriftlicher Vereinbarung verbindlich, sie gelten ab Auftragsunterzeichnung durch den Auftraggeber; im Falle der Erforderlichkeit einer Baugenehmigung ab Erteilung der Baugenehmigung. Höhere Gewalt, Streiks, Aussperrung und unverschuldetes Unvermögen (insbesondere Ausfall der EDV-Anlage und Stromausfall) verlängern vereinbarte Fristen um die Dauer der Behinderung. Verspätungen des Kunden bei der Durchführung von Korrekturen oder (Teil-)Abnahmen oder der Lieferung von Materialien, die für die Durchführung des Auftrages vom Kunden gestellt werden, hemmen den Fristenlauf. Schadensersatzansprüche bei Lieferverzug oder Lieferunmöglichkeit erkennen wir nur dann an, wenn der Kunde bei Auftragserteilung ausdrücklich schriftlich auf das Schadensrisiko hingewiesen hat.

Beanstandungen

Für Kunden, die Kaufleute sind, gilt § 377 HGB über die Mängel- und Rügepflicht uneingeschränkt. In allen anderen Fällen ist bei erkennbaren Mängeln, Falschlieferung, Mehr- oder Minderlieferung eine schriftliche Rüge nur innerhalb einer Woche zulässig. Mehr- oder Minderlieferungen von 10 %, die nach den Geschäftsbedingungen der Fremdproduzenten/ -dienstleister zulässig sind, können nicht beanstandet werden.

Belegexemplare

Die Kunden überlassen uns unentgeltlich ausreichend unbeschädigte und ungefaltene Belegexemplare zur Eigenwerbung.

Haftung

Für Schäden, die durch eine Inkompatibilität zwischen dem Kunden übergebener Software und dessen sonstiger Software und/oder Hardware entstehen, für die Schutzfähigkeit und die wettbewerbs- und zeichenrechtliche Zulässigkeit unserer Gestaltungsarbeiten und für die Leistungen Dritter übernehmen wir keine Haftung. Die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild und Text übernimmt der Kunde mit Abnahme.

Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort (Leistungsort) ist Mayen. Gerichtsstand für sämtliche Klagen von und gegen uns ist, soweit dies im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich ist, unser Geschäftssitz. Soweit der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, gilt als Gerichtsstand unser Geschäftsitz Mayen.

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Stand: 01.01.2015